Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Anwen­dungs­be­reich

1.1 Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) bil­den zusam­men mit den gege­be­nen­falls von der NuVasive Ger­many GmbH, Flughafenallee 11, 28199 Bremen, („NuVasive“) mit dem Kun­den („Kunde“) ver­ein­bar­ten Bestel­lun­gen den recht­li­chen Rah­men für den Kauf von Pro­duk­ten, die ent­we­der als Kon­si­gna­ti­ons­ware („Kon­si­gna­ti­ons­ware“) beim Kun­den in einem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger („Kon­si­gna­ti­ons­la­ger“) lagern, oder von sons­ti­gen noch zu lie­fern­den Pro­duk­ten („Produkt(e)“) von NuVasive. Sie gel­ten in die­ser Hin­sicht auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart werden.

1.2 Die AGB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hende oder von die­sen AGB abwei­chende Bedin­gun­gen des Kun­den fin­den keine Anwen­dung, es sei denn, NuVasive stimmt aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zu. Dies gilt selbst dann, wenn NuVasive in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von die­sen AGB abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung vor­be­halt­los ausführt.

1.3 Neben­ab­re­den sowie Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Ver­tra­ges und der AGB bedür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Ände­rung des Schriftformerfordernisses.

1.4 Kunde im Sinne die­ser AGB sind nur Unter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB. Soweit der Kunde den Ver­trag als Ver­brau­cher i.S.v. § 13 BGB zu einem Zweck abschließt, der weder sei­ner gewerb­li­chen noch sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann, ist er ver­pflich­tet, NuVasive hier­auf schrift­lich hinzuweisen.

2. Ange­bot, Vertragsschluss

2.1 Soweit der Kunde für NuVasive ein Kon­si­gna­ti­ons­la­ger unter­hält kommt mit der Ent­nahme der Kon­si­gna­ti­ons­ware aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger durch den Kun­den ein Kauf­ver­trag („Kauf­ver­trag“ oder „Ver­trag“) zwi­schen dem Kun­den und NuVasive zustande, für den diese AGB gel­ten, ergänzt durch die Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien bzgl. des Konsignationslagers.

2.2 Soweit die Pro­dukte keine Kon­si­gna­ti­ons­ware sind, stellt die Bestel­lung des Kun­den ein bin­den­des Ange­bot dar, das NuVasive inner­halb von einer Woche durch Zusen­dung einer Auf­trags­be­stä­ti­gung anneh­men kann (zusam­men „Ein­zel­ver­trag“ oder „Ver­trag“). Vor­he­rige Ange­bote durch NuVasive sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Münd­lich getrof­fene Ver­ein­ba­run­gen und getä­tigte Geschäfte bedür­fen zu ihrer Gül­tig­keit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung von NuVasive.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung und soweit sach­lich anwend­bar gilt für die nach dem Ein­zel­ver­trag zu lie­fern­den Pro­dukte die jeweils zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­tige Preis­liste der NuVasive. Für die Kon­si­gna­ti­ons­ware gel­ten die zwi­schen den Par­teien für bestimmte Zeit­räume ver­ein­bar­ten Preise, d.h. für das ein­zelne Pro­dukt aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger gel­ten ent­spre­chend die im Zeit­punkt der Ent­nahme aktu­ell gül­ti­gen Preise.

3.2 Die von NuVasive in der Preis­liste ange­ge­be­nen Preise sind frei­blei­bend. Sämt­li­che Preise ver­ste­hen sich zuzüg­lich gesetz­li­cher Umsatzsteuer.

3.3 Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Preise haben nur Gül­tig­keit für den jeweils abge­schlos­se­nen Vertrag.

3.4 Hat sich der Preis zum Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung durch eine Ände­rung des Markt­prei­ses oder durch Erhö­hung der von in die Leis­tungs­er­brin­gung ein­be­zo­ge­nen Drit­ten ver­lang­ten Ent­gelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt die­ser 5 % oder mehr über dem ver­ein­bar­ten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Die­ses Recht muss unver­züg­lich nach Mit­tei­lung des erhöh­ten Prei­ses gel­tend gemacht werden.

3.5 Sofern in die­sen AGB oder in dem jewei­li­gen Ver­trag nichts ande­res ver­ein­bart ist, sind die von dem Kun­den zu ent­rich­ten­den Preise mit Rech­nungs­er­halt fäl­lig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt der Rech­nung mit der Zah­lung in Ver­zug. Kommt der Kunde mit Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in Ver­zug, sind Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank auf den Preis geschul­det. Das Recht zur Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens bleibt unberührt.

3.6 NuVasive ist berech­tigt, trotz anders­lau­ten­der Bestim­mun­gen des Kun­den Zah­lun­gen zunächst auf des­sen ältere Schul­den anzu­rech­nen. Sind bereits Kos­ten und Zin­sen durch Ver­zug ent­stan­den, ist NuVasive berech­tigt, die Zah­lung zunächst auf die Kos­ten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Haupt­leis­tun­gen anzu­rech­nen. NuVasive hat das Recht, die Lie­fe­rung bestell­ter Pro­dukte zurück­zu­hal­ten, soweit noch Zah­lun­gen des Kun­den an NuVasive offen sind.

3.7 Der Kunde kann nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Kunde nur wegen Gegen­for­de­run­gen aus­üben, die auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beru­hen. Bei lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen gilt jede ein­zelne Bestel­lung als geson­der­tes Vertragsverhältnis.

3.8 Wird von den Zah­lungs­be­din­gun­gen ohne recht­fer­ti­gen­den Grund abge­wi­chen, kann NuVasive jeder­zeit wahl­weise Lie­fe­rung Zug um Zug gegen Bar­zah­lung, Vor­kasse oder Sicher­heits­leis­tung verlangen.

4. Lie­fe­rung, Verzug

4.1 Han­delt es sich nicht um Kon­si­gna­ti­ons­ware so rich­tet sich die von NuVasive geschul­dete Lie­fe­rung nach den fol­gen­den Regelungen.

4.2 Für die Lie­fe­rung gel­ten die FCA (Incoterms 2000) ab Überg­abe an Fracht­füh­rer am Übergabeort.

4.3 NuVasive kommt in jedem Fall nur dann in Ver­zug, wenn die Ver­zö­ge­rung von NuVasive ver­schul­det ist, die Leis­tung fäl­lig ist und der Kunde erfolg­los eine ange­mes­sene, schrift­li­che Nach­frist (min­des­tens 14 Tage) gesetzt hat.

4.4 Lie­fer­ter­mine ver­län­gern sich für NuVasive ange­mes­sen bei Stö­run­gen auf­grund höhe­rer Gewalt, und ande­rer von NuVasive nicht zu ver­tre­ten­der Hin­der­nisse, wie etwa Stö­run­gen bei der Selbst­be­lie­fe­rung durch die Lie­fe­ran­ten, Streiks, Aus­sper­run­gen, Betriebs­stö­run­gen etc. NuVasive behält sich das Recht vor, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn die durch der­ar­tige Ereig­nisse her­vor­ge­ru­fene Lie­fer­ver­zö­ge­rung län­ger als 6 Wochen andauert.

5. Eigen­tums­vor­be­halt, Rechte an Gewerb­li­chen Schutzrechten

5.1 Die gelie­ferte Ware bzw. Kon­si­gna­ti­ons­ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Erfül­lung aller For­de­run­gen aus dem Ver­trag und dar­über hin­aus aus der gesam­ten Geschäfts­be­zie­hung mit dem Kun­den Eigen­tum von NuVasive. Soweit der Kunde mit Zustim­mung von NuVasive zum Wei­ter­ver­kauf berech­tigt ist, tritt er die aus dem Wei­ter­ver­kauf ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Dritte bereits jetzt in vol­ler Höhe zur Siche­rung an NuVasive ab. NuVasive wird die Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen nach ihrer Wahl frei­ge­ben, soweit ihr Wert die For­de­run­gen nach­hal­tig um mehr als 20% über­steigt. Der Kunde darf die Pro­dukte weder ver­pfän­den noch Drit­ten zur Siche­rung über­eig­nen. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Pro­dukte hat der Kunde NuVasive unver­züg­lich zu informieren.

5.2 Der Kunde erwirbt von NuVasive kei­ner­lei gewerb­li­chen Schutz­rechte oder Urhe­ber­rechte oder Nut­zungs­rechte an sol­chen Rech­ten. Der Kunde ver­pflich­tet sich, soweit gesetz­lich zuläs­sig, die Pro­dukte und dazu gehö­rige Infor­ma­tio­nen, Doku­mente oder Soft­ware nicht zu ver­viel­fäl­ti­gen, rück­zu­bauen (reverse engi­nee­ring) oder zu dekompilieren.

6. Gewähr­leis­tung

6.1 Sach­män­gel­an­sprü­che sind aus­ge­schlos­sen, wenn das Pro­dukt durch die Kun­den oder Dritte ver­än­dert oder unsach­ge­mäß benutzt oder der Kunde die Betriebs– oder War­tungs­an­wei­sun­gen (vgl. Anlage 1) von NuVasive nicht befolgt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursäch­lich für den gerüg­ten Man­gel sind. Eine Haf­tung für Sach­män­gel besteht nur, sofern die Ursa­che des Sach­man­gels bereits im Zeit­punkt des Gefah­ren­über­gangs vorlag.

6.2 Bei Vor­lie­gen eines Sach­man­gels erfolgt nach Wahl von NuVasive zunächst Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung. Ersetzte Teile gehen in das Eigen­tum von NuVasive über. Ist NuVasive zur Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung nicht in der Lage, ist dies mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den oder besei­tigt NuVasive Män­gel nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen, schrift­lich gesetz­ten Nach­frist, ist der Kunde zur Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berechtigt.

6.3 Der Kunde ist ver­pflich­tet die Pro­dukte unver­züg­lich nach Ablie­fe­rung bzw. nach Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger soweit dies nach ord­nungs­mä­ßi­gem Geschäfts­gange tun­lich ist, zu unter­su­chen. Der Kunde muss NuVasive Män­gel unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche nach Ablie­fe­rung des Pro­dukts bzw. bei Kon­si­gna­ti­ons­ware nach dem Zeit­punkt der Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger schrift­lich mit­tei­len. Män­gel die auch bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung inner­halb die­ser Frist nicht ent­deckt wer­den kön­nen, sind dem Ver­käu­fer unver­züg­lich, jedoch spä­tes­tens eine Woche nach Ent­de­ckung schrift­lich mit­zu­tei­len. Unter­lässt der Kunde die Anzeige, oder zeigt er Män­gel nicht recht­zei­tig an, so gel­ten die gelie­fer­ten bzw. ent­nom­me­nen Pro­dukte als geneh­migt. Maß­geb­lich für die Wah­rung der Frist ist der Zugang der Unter­rich­tung bei NuVasive. Dies gilt nicht bei Arg­list von NuVasive. Die Beweis­last für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels bzw. den Zugang der Unter­rich­tung bei NuVasive trifft den Kunden.

Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren in 12 Mona­ten ab Ablie­fe­rung des Pro­dukts bzw. bei Kon­si­gna­ti­ons­ware ab dem Zeit­punkt der Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger. Abwei­chend von Satz 1 die­ser Zif­fer 6.5 ver­jäh­ren Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bzgl. Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme in 36 Mona­ten ab Ablie­fe­rung des Neuronavigationssystems.

6.5 Die Pro­dukte, die nicht Implan­tate sind, z.B. Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme oder Instru­mente (z.B. Retrac­to­ren) dür­fen nur durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal von NuVasive oder in deren Auf­trag instal­liert, gewar­tet, repa­riert oder sonst wie bear­bei­tet wer­den. Bei Öffnung oder Mani­pu­la­tion die­ser Pro­dukte durch nicht — auto­ri­sierte Per­so­nen sind sämt­li­che Ansprü­che gegen NuVasive wegen Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen. Pro­dukte, die Implan­tate sind, dür­fen nur durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal des Kun­den und nur unter Beach­tung der Betriebs– oder War­tungs­an­wei­sun­gen ver­wen­det werden.

7. Haf­tungs­be­schrän­kung

7.1 NuVasive haf­tet dem Kun­den bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit sowie bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten in einer den Ver­trags­zweck gefähr­den­den Weise (Kar­di­nal­pflicht), bei Arg­list und bei Feh­len einer Beschaf­fen­heit, für die NuVasive gege­be­nen­falls eine Garan­tie über­nom­men hat. Vor­be­halt­lich Zif­fer 7.3 ist im Übri­gen eine Haf­tung auf Scha­dens­er­satz – gleich aus wel­chem Rechts­grund – ausgeschlossen.

7.2 Sofern NuVasive für die Ver­let­zung von Kar­di­nal­pflich­ten haf­tet, ohne dass Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit gege­ben sind, ist die Haf­tung von NuVasive auf den­je­ni­gen Scha­den­sum­fang begrenzt, mit des­sen Ein­tritt bei Ver­trags­schluss ent­spre­chend der zu die­sem Zeit­punkt bekann­ten Umstände zu rech­nen war.

7.3 Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht für even­tu­elle Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit und für die Haf­tung nach Produkthaftungsgesetz.

7.4 Ansprü­che auf ent­gan­ge­nen Gewinn, ersparte Auf­wen­dun­gen, aus Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter sowie auf sons­tige mit­tel­bare und Fol­ge­schä­den kön­nen nicht ver­langt wer­den, es sei denn ein von NuVasive garan­tier­tes Beschaf­fen­heits­merk­mal bezweckt gerade, den Käu­fer gegen sol­che Schä­den abzusichern.

7.5 Ist die Haf­tung von NuVasive aus­ge­schlos­sen oder begrenzt, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung der ange­stell­ten Arbeit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfüllungsgehilfen.

8. Rückgabe/Upgrade Policy

8.1 Mit Aus­nahme von bio­lo­gi­schem Mate­rial hat der Kunde das Recht, die erwor­be­nen Pro­dukte inner­halb von 60 Tagen nach Ablie­fe­rung zurück­zu­ge­ben und erhält nach Rück­gabe den ent­spre­chend für die Pro­dukte bezahl­ten Preis zurück­er­stat­tet. Erfolgt die Rück­gabe nicht bereits inner­halb von 10 Tagen nach Ablie­fe­rung, so hat NuVasive das Recht, 30 % des Kauf­prei­ses als Hand­ling­fee ein­zu­be­hal­ten. Zif­fer 8.1 gilt nicht für Konsignationsware.

8.2 Für Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme oder Instru­mente (z.B. Retrac­to­ren), gilt fol­gende Upgrade-Policy: Diese Pro­dukte wer­den auf Wunsch des Kun­den inner­halb der ers­ten drei Jahre ab Ablie­fe­rung gegen eine neue Ver­sion des Pro­dukts („Upgrade“) aus­ge­tauscht, wenn diese neue Ver­sion im Zeit­punkt der Ablie­fe­rung noch nicht erhält­lich war. Der Kunde erhält beim Erwerb eines sol­chen Upgrades einen Nach­lass auf den Lis­ten­preis für das Upgrade, näm­lich (a) 100% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im ers­ten Jahr nach Ablie­fe­rung; (b) 50% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im zwei­ten Jahr nach Ablie­fe­rung; © 25% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im drit­ten Jahr nach Ablieferung.

9. Sup­port /Training

9.1 Bezüg­lich Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­ys­teme wird NuVasive dem Kun­den wäh­ren eines Zeit­raums von drei Jah­ren nach Ablie­fe­rung in ange­mes­se­nem Umfang Soft­ware Updates und Sup­port Ser­vices, näm­lich einen jähr­li­chen tech­ni­schen Check und eine jähr­li­che War­tung zur Ver­fü­gung stellen.

9.2 NuVasive erbringt für den Kun­den Schu­lungs­leis­tun­gen, die im All­ge­mei­nen zehn (10) Termine/Trainingseinheiten für Ope­ra­ti­ons­per­so­nal beinhal­ten und von Mit­ar­bei­tern der NuVasive durch­ge­führt wer­den. NuVasive behält sich vor, für jeden wei­te­ren Schulungstermin/Trainingseinheit vom Kun­den ein Ent­gelt zu verlangen.

9.3 Soweit NuVasive durch seine Mit­ar­bei­ter den Kun­den bzw. des­sen Mit­ar­bei­ter schult oder wäh­rend des Betriebs (z.B. bei Ope­ra­tio­nen) in tech­ni­scher Hin­sicht Hil­fe­stel­lung bie­tet, aner­kennt der Kunde, dass die Letzt­ver­ant­wor­tung beim prak­ti­schen Ein­satz der Pro­dukte bei Ope­ra­tio­nen etc. voll­stän­dig beim Kun­den bzw. des­sen Mit­ar­bei­tern liegt. Der Kunde wird die Pro­dukte aus­schließ­lich in der Art und Weise ein­set­zen, die er nach den ärzt­li­chen Regeln der Kunst für ver­tret­bar hält.

10. Anwend­ba­res Recht, Gerichtsstand

10.1 Für Rechts­strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag und den AGB gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Anwen­dung des UN-Übereinkommens über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2 Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist Bremen.

10.3 Ände­run­gen und/oder Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Abän­de­rung die­ser Schriftformklausel.

10.4 Sollte eine Bestim­mung in die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen oder eine Bestim­mung im Rah­men sons­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­teien, auf die sich diese AGB bezie­hen, unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­von die Wirk­sam­keit aller sons­ti­gen Bestim­mun­gen oder Ver­ein­ba­run­gen nicht berührt.

1. Anwen­dungs­be­reich

1.1 Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) bil­den zusam­men mit den gege­be­nen­falls von der NuVasive Ger­many GmbH, Con­tres­carpe 75 A, 28195 Bre­men, („NuVasive“) mit dem Kun­den („Kunde“) ver­ein­bar­ten Bestel­lun­gen den recht­li­chen Rah­men für den Kauf von Pro­duk­ten, die ent­we­der als Kon­si­gna­ti­ons­ware („Kon­si­gna­ti­ons­ware“) beim Kun­den in einem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger („Kon­si­gna­ti­ons­la­ger“) lagern, oder von sons­ti­gen noch zu lie­fern­den Pro­duk­ten („Produkt(e)“) von NuVasive. Sie gel­ten in die­ser Hin­sicht auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht noch­mals aus­drück­lich ver­ein­bart werden.

1.2 Die AGB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hende oder von die­sen AGB abwei­chende Bedin­gun­gen des Kun­den fin­den keine Anwen­dung, es sei denn, NuVasive stimmt aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zu. Dies gilt selbst dann, wenn NuVasive in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von die­sen AGB abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung vor­be­halt­los ausführt.

1.3 Neben­ab­re­den sowie Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Ver­tra­ges und der AGB bedür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Ände­rung des Schriftformerfordernisses.

1.4 Kunde im Sinne die­ser AGB sind nur Unter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB. Soweit der Kunde den Ver­trag als Ver­brau­cher i.S.v. § 13 BGB zu einem Zweck abschließt, der weder sei­ner gewerb­li­chen noch sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann, ist er ver­pflich­tet, NuVasive hier­auf schrift­lich hinzuweisen.

2. Ange­bot, Vertragsschluss

2.1 Soweit der Kunde für NuVasive ein Kon­si­gna­ti­ons­la­ger unter­hält kommt mit der Ent­nahme der Kon­si­gna­ti­ons­ware aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger durch den Kun­den ein Kauf­ver­trag („Kauf­ver­trag“ oder „Ver­trag“) zwi­schen dem Kun­den und NuVasive zustande, für den diese AGB gel­ten, ergänzt durch die Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien bzgl. des Konsignationslagers.

2.2 Soweit die Pro­dukte keine Kon­si­gna­ti­ons­ware sind, stellt die Bestel­lung des Kun­den ein bin­den­des Ange­bot dar, das NuVasive inner­halb von einer Woche durch Zusen­dung einer Auf­trags­be­stä­ti­gung anneh­men kann (zusam­men „Ein­zel­ver­trag“ oder „Ver­trag“). Vor­he­rige Ange­bote durch NuVasive sind frei­blei­bend und unver­bind­lich. Münd­lich getrof­fene Ver­ein­ba­run­gen und getä­tigte Geschäfte bedür­fen zu ihrer Gül­tig­keit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung von NuVasive.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung und soweit sach­lich anwend­bar gilt für die nach dem Ein­zel­ver­trag zu lie­fern­den Pro­dukte die jeweils zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­tige Preis­liste der NuVasive. Für die Kon­si­gna­ti­ons­ware gel­ten die zwi­schen den Par­teien für bestimmte Zeit­räume ver­ein­bar­ten Preise, d.h. für das ein­zelne Pro­dukt aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger gel­ten ent­spre­chend die im Zeit­punkt der Ent­nahme aktu­ell gül­ti­gen Preise.

3.2 Die von NuVasive in der Preis­liste ange­ge­be­nen Preise sind frei­blei­bend. Sämt­li­che Preise ver­ste­hen sich zuzüg­lich gesetz­li­cher Umsatzsteuer.

3.3 Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Preise haben nur Gül­tig­keit für den jeweils abge­schlos­se­nen Vertrag.

3.4 Hat sich der Preis zum Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung durch eine Ände­rung des Markt­prei­ses oder durch Erhö­hung der von in die Leis­tungs­er­brin­gung ein­be­zo­ge­nen Drit­ten ver­lang­ten Ent­gelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt die­ser 5 % oder mehr über dem ver­ein­bar­ten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Die­ses Recht muss unver­züg­lich nach Mit­tei­lung des erhöh­ten Prei­ses gel­tend gemacht werden.

3.5 Sofern in die­sen AGB oder in dem jewei­li­gen Ver­trag nichts ande­res ver­ein­bart ist, sind die von dem Kun­den zu ent­rich­ten­den Preise mit Rech­nungs­er­halt fäl­lig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt der Rech­nung mit der Zah­lung in Ver­zug. Kommt der Kunde mit Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in Ver­zug, sind Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 Pro­zent­punk­ten über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank auf den Preis geschul­det. Das Recht zur Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens bleibt unberührt.

3.6 NuVasive ist berech­tigt, trotz anders­lau­ten­der Bestim­mun­gen des Kun­den Zah­lun­gen zunächst auf des­sen ältere Schul­den anzu­rech­nen. Sind bereits Kos­ten und Zin­sen durch Ver­zug ent­stan­den, ist NuVasive berech­tigt, die Zah­lung zunächst auf die Kos­ten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Haupt­leis­tun­gen anzu­rech­nen. NuVasive hat das Recht, die Lie­fe­rung bestell­ter Pro­dukte zurück­zu­hal­ten, soweit noch Zah­lun­gen des Kun­den an NuVasive offen sind.

3.7 Der Kunde kann nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­rech­nen. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Kunde nur wegen Gegen­for­de­run­gen aus­üben, die auf dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis beru­hen. Bei lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen gilt jede ein­zelne Bestel­lung als geson­der­tes Vertragsverhältnis.

3.8 Wird von den Zah­lungs­be­din­gun­gen ohne recht­fer­ti­gen­den Grund abge­wi­chen, kann NuVasive jeder­zeit wahl­weise Lie­fe­rung Zug um Zug gegen Bar­zah­lung, Vor­kasse oder Sicher­heits­leis­tung verlangen.

4. Lie­fe­rung, Verzug

4.1 Han­delt es sich nicht um Kon­si­gna­ti­ons­ware so rich­tet sich die von NuVasive geschul­dete Lie­fe­rung nach den fol­gen­den Regelungen.

4.2 Für die Lie­fe­rung gel­ten die FCA (Incoterms 2000) ab Überg­abe an Fracht­füh­rer am Übergabeort.

4.3 NuVasive kommt in jedem Fall nur dann in Ver­zug, wenn die Ver­zö­ge­rung von NuVasive ver­schul­det ist, die Leis­tung fäl­lig ist und der Kunde erfolg­los eine ange­mes­sene, schrift­li­che Nach­frist (min­des­tens 14 Tage) gesetzt hat.

4.4 Lie­fer­ter­mine ver­län­gern sich für NuVasive ange­mes­sen bei Stö­run­gen auf­grund höhe­rer Gewalt, und ande­rer von NuVasive nicht zu ver­tre­ten­der Hin­der­nisse, wie etwa Stö­run­gen bei der Selbst­be­lie­fe­rung durch die Lie­fe­ran­ten, Streiks, Aus­sper­run­gen, Betriebs­stö­run­gen etc. NuVasive behält sich das Recht vor, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn die durch der­ar­tige Ereig­nisse her­vor­ge­ru­fene Lie­fer­ver­zö­ge­rung län­ger als 6 Wochen andauert.

5. Eigen­tums­vor­be­halt, Rechte an Gewerb­li­chen Schutzrechten

5.1 Die gelie­ferte Ware bzw. Kon­si­gna­ti­ons­ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Erfül­lung aller For­de­run­gen aus dem Ver­trag und dar­über hin­aus aus der gesam­ten Geschäfts­be­zie­hung mit dem Kun­den Eigen­tum von NuVasive. Soweit der Kunde mit Zustim­mung von NuVasive zum Wei­ter­ver­kauf berech­tigt ist, tritt er die aus dem Wei­ter­ver­kauf ent­ste­hen­den For­de­run­gen gegen Dritte bereits jetzt in vol­ler Höhe zur Siche­rung an NuVasive ab. NuVasive wird die Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen nach ihrer Wahl frei­ge­ben, soweit ihr Wert die For­de­run­gen nach­hal­tig um mehr als 20% über­steigt. Der Kunde darf die Pro­dukte weder ver­pfän­den noch Drit­ten zur Siche­rung über­eig­nen. Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die Pro­dukte hat der Kunde NuVasive unver­züg­lich zu informieren.

5.2 Der Kunde erwirbt von NuVasive kei­ner­lei gewerb­li­chen Schutz­rechte oder Urhe­ber­rechte oder Nut­zungs­rechte an sol­chen Rech­ten. Der Kunde ver­pflich­tet sich, soweit gesetz­lich zuläs­sig, die Pro­dukte und dazu gehö­rige Infor­ma­tio­nen, Doku­mente oder Soft­ware nicht zu ver­viel­fäl­ti­gen, rück­zu­bauen (reverse engi­nee­ring) oder zu dekompilieren.

6. Gewähr­leis­tung

6.1 Sach­män­gel­an­sprü­che sind aus­ge­schlos­sen, wenn das Pro­dukt durch die Kun­den oder Dritte ver­än­dert oder unsach­ge­mäß benutzt oder der Kunde die Betriebs– oder War­tungs­an­wei­sun­gen (vgl. Anlage 1) von NuVasive nicht befolgt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursäch­lich für den gerüg­ten Man­gel sind. Eine Haf­tung für Sach­män­gel besteht nur, sofern die Ursa­che des Sach­man­gels bereits im Zeit­punkt des Gefah­ren­über­gangs vorlag.

6.2 Bei Vor­lie­gen eines Sach­man­gels erfolgt nach Wahl von NuVasive zunächst Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung. Ersetzte Teile gehen in das Eigen­tum von NuVasive über. Ist NuVasive zur Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung nicht in der Lage, ist dies mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den oder besei­tigt NuVasive Män­gel nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen, schrift­lich gesetz­ten Nach­frist, ist der Kunde zur Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berechtigt.

6.3 Der Kunde ist ver­pflich­tet die Pro­dukte unver­züg­lich nach Ablie­fe­rung bzw. nach Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger soweit dies nach ord­nungs­mä­ßi­gem Geschäfts­gange tun­lich ist, zu unter­su­chen. Der Kunde muss NuVasive Män­gel unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche nach Ablie­fe­rung des Pro­dukts bzw. bei Kon­si­gna­ti­ons­ware nach dem Zeit­punkt der Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger schrift­lich mit­tei­len. Män­gel die auch bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung inner­halb die­ser Frist nicht ent­deckt wer­den kön­nen, sind dem Ver­käu­fer unver­züg­lich, jedoch spä­tes­tens eine Woche nach Ent­de­ckung schrift­lich mit­zu­tei­len. Unter­lässt der Kunde die Anzeige, oder zeigt er Män­gel nicht recht­zei­tig an, so gel­ten die gelie­fer­ten bzw. ent­nom­me­nen Pro­dukte als geneh­migt. Maß­geb­lich für die Wah­rung der Frist ist der Zugang der Unter­rich­tung bei NuVasive. Dies gilt nicht bei Arg­list von NuVasive. Die Beweis­last für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels bzw. den Zugang der Unter­rich­tung bei NuVasive trifft den Kunden.

6.4 Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren in 12 Mona­ten ab Ablie­fe­rung des Pro­dukts bzw. bei Kon­si­gna­ti­ons­ware ab dem Zeit­punkt der Ent­nahme aus dem Kon­si­gna­ti­ons­la­ger. Abwei­chend von Satz 1 die­ser Zif­fer 6.5 ver­jäh­ren Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bzgl. Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme in 36 Mona­ten ab Ablie­fe­rung des Neuronavigationssystems.

6.5 Die Pro­dukte, die nicht Implan­tate sind, z.B. Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme oder Instru­mente (z.B. Retrac­to­ren) dür­fen nur durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal von NuVasive oder in deren Auf­trag instal­liert, gewar­tet, repa­riert oder sonst wie bear­bei­tet wer­den. Bei Öffnung oder Mani­pu­la­tion die­ser Pro­dukte durch nicht — auto­ri­sierte Per­so­nen sind sämt­li­che Ansprü­che gegen NuVasive wegen Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen. Pro­dukte, die Implan­tate sind, dür­fen nur durch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal des Kun­den und nur unter Beach­tung der Betriebs– oder War­tungs­an­wei­sun­gen ver­wen­det werden.

7. Haf­tungs­be­schrän­kung

7.1 NuVasive haf­tet dem Kun­den bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit sowie bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten in einer den Ver­trags­zweck gefähr­den­den Weise (Kar­di­nal­pflicht), bei Arg­list und bei Feh­len einer Beschaf­fen­heit, für die NuVasive gege­be­nen­falls eine Garan­tie über­nom­men hat. Vor­be­halt­lich Zif­fer 7.3 ist im Übri­gen eine Haf­tung auf Scha­dens­er­satz – gleich aus wel­chem Rechts­grund – ausgeschlossen.

7.2 Sofern NuVasive für die Ver­let­zung von Kar­di­nal­pflich­ten haf­tet, ohne dass Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit gege­ben sind, ist die Haf­tung von NuVasive auf den­je­ni­gen Scha­den­sum­fang begrenzt, mit des­sen Ein­tritt bei Ver­trags­schluss ent­spre­chend der zu die­sem Zeit­punkt bekann­ten Umstände zu rech­nen war.

7.3 Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht für even­tu­elle Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit und für die Haf­tung nach Produkthaftungsgesetz.

7.4 Ansprü­che auf ent­gan­ge­nen Gewinn, ersparte Auf­wen­dun­gen, aus Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter sowie auf sons­tige mit­tel­bare und Fol­ge­schä­den kön­nen nicht ver­langt wer­den, es sei denn ein von NuVasive garan­tier­tes Beschaf­fen­heits­merk­mal bezweckt gerade, den Käu­fer gegen sol­che Schä­den abzusichern.

7.5 Ist die Haf­tung von NuVasive aus­ge­schlos­sen oder begrenzt, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung der ange­stell­ten Arbeit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfüllungsgehilfen.

8. Rückgabe/Upgrade Policy

8.1 Mit Aus­nahme von bio­lo­gi­schem Mate­rial hat der Kunde das Recht, die erwor­be­nen Pro­dukte inner­halb von 60 Tagen nach Ablie­fe­rung zurück­zu­ge­ben und erhält nach Rück­gabe den ent­spre­chend für die Pro­dukte bezahl­ten Preis zurück­er­stat­tet. Erfolgt die Rück­gabe nicht bereits inner­halb von 10 Tagen nach Ablie­fe­rung, so hat NuVasive das Recht, 30 % des Kauf­prei­ses als Hand­ling­fee ein­zu­be­hal­ten. Zif­fer 8.1 gilt nicht für Konsignationsware.

8.2 Für Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­sys­teme oder Instru­mente (z.B. Retrac­to­ren), gilt fol­gende Upgrade-Policy: Diese Pro­dukte wer­den auf Wunsch des Kun­den inner­halb der ers­ten drei Jahre ab Ablie­fe­rung gegen eine neue Ver­sion des Pro­dukts („Upgrade“) aus­ge­tauscht, wenn diese neue Ver­sion im Zeit­punkt der Ablie­fe­rung noch nicht erhält­lich war. Der Kunde erhält beim Erwerb eines sol­chen Upgrades einen Nach­lass auf den Lis­ten­preis für das Upgrade, näm­lich (a) 100% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im ers­ten Jahr nach Ablie­fe­rung; (b) 50% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im zwei­ten Jahr nach Ablie­fe­rung; © 25% des für das ursprüng­lich erwor­bene Pro­dukt gel­ten­den Lis­ten­prei­ses bei Erwerb im drit­ten Jahr nach Ablieferung.

9. Sup­port /Training

9.1 Bezüg­lich Neu­ro­na­vi­ga­ti­ons­ys­teme wird NuVasive dem Kun­den wäh­ren eines Zeit­raums von drei Jah­ren nach Ablie­fe­rung in ange­mes­se­nem Umfang Soft­ware Updates und Sup­port Ser­vices, näm­lich einen jähr­li­chen tech­ni­schen Check und eine jähr­li­che War­tung zur Ver­fü­gung stellen.

9.2 NuVasive erbringt für den Kun­den Schu­lungs­leis­tun­gen, die im All­ge­mei­nen zehn (10) Termine/Trainingseinheiten für Ope­ra­ti­ons­per­so­nal beinhal­ten und von Mit­ar­bei­tern der NuVasive durch­ge­führt wer­den. NuVasive behält sich vor, für jeden wei­te­ren Schulungstermin/Trainingseinheit vom Kun­den ein Ent­gelt zu verlangen.

9.3 Soweit NuVasive durch seine Mit­ar­bei­ter den Kun­den bzw. des­sen Mit­ar­bei­ter schult oder wäh­rend des Betriebs (z.B. bei Ope­ra­tio­nen) in tech­ni­scher Hin­sicht Hil­fe­stel­lung bie­tet, aner­kennt der Kunde, dass die Letzt­ver­ant­wor­tung beim prak­ti­schen Ein­satz der Pro­dukte bei Ope­ra­tio­nen etc. voll­stän­dig beim Kun­den bzw. des­sen Mit­ar­bei­tern liegt. Der Kunde wird die Pro­dukte aus­schließ­lich in der Art und Weise ein­set­zen, die er nach den ärzt­li­chen Regeln der Kunst für ver­tret­bar hält.

10. Anwend­ba­res Recht, Gerichtsstand

10.1 Für Rechts­strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag und den AGB gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Anwen­dung des UN-Übereinkommens über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG) ist ausgeschlossen.

10.2 Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist Bremen.

10.3 Ände­run­gen und/oder Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form. Dies gilt auch für die Abän­de­rung die­ser Schriftformklausel.

10.4 Sollte eine Bestim­mung in die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen oder eine Bestim­mung im Rah­men sons­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­teien, auf die sich diese AGB bezie­hen, unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­von die Wirk­sam­keit aller sons­ti­gen Bestim­mun­gen oder Ver­ein­ba­run­gen nicht berührt.